Direkte Demokratie zwischen Lob und Tadel

Das war absehbar. Mochte die Volksabstimmung am 9. Februar über die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung in der Schweiz so oder anders ausgehen, knapp oder eindeutig, das Resultat würde bestimmt einmal mehr auch die direkte Demokratie ins Gespräch bringen. Und tatsächlich – alle grossen Zeitungen der westlichen Welt haben im Nachgang zur Abstimmung ausführlich den demokratischen Sonderfall Schweiz kommentiert. Dass die Initiative mit einem Zufallsmehr angenommen wurde, gab der Diskussion einen besonderen Dreh. Die Kommentare reichten von totaler Irritation bis hin zu respektvollem Verständnis. Regelmässig tauchte die Frage auf, ob Volksabstimmungen noch geeignet seien, auf die wachsende Komplexität des politischen Alltags im globalen Kontext zu reagieren.

Die Diskussion darf nie aufhören

Das Bedenken ist berechtigt. Aber Demokratie hat wesentlich auch die Aufgabe, drängende politische Fragen überhaupt in einer breiten Öffentlichkeit ins Gespräch zu bringen. Und das hat diese jüngste Volksinitiative ohne Zweifel geschafft. So intensiv wurde auch in unserem Land seit der Abstimmung zum EWR-Beitritt 1992 nicht mehr über Chancen und Gefahren der direkten Demokratie diskutiert. Diese Diskussion darf in einer offenen Gesellschaft nie aufhören. Bei der Planung des Lassalle Ethik Forums 2014 scheinen wir geahnt zu haben, dass das demokratische Erfolgsmodell Schweiz nach der Volksabstimmung zur „Masseneinwanderungs-Initiative“ europaweit zu reden geben würde, als wir das Thema der Veranstaltung festlegten: „Demokratie am Ende – am Ende die Demokratie?“.

Hochkarätige Referenten

Experten aus Politik und Wirtschaft werden sich der Diskussion stellen. Unter anderem der langjährige Landamman von Appenzell Innerrhoden und Ständerat Carlo Schmid-Sutter, Urs Altermatt, der emeritierte Professor für Zeitgeschichte, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel und Louis Schelbert, Nationalrat der Grünen aus Luzern. Dieter Berninghaus vom Migros Genossenschafts-Bund und der Soziologe Thomas Held werden referieren. Jean-Marc Balhan schliesslich wird einen Blick auf den demokratischen Aufbruch in der Türkei werfen. Aktueller könnte das Lassalle Ethik Forum thematisch kaum sein. Das Forum findet am 3./4. April 2014 statt und ist öffentlich. Detaillierte Informationen finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihr kommen!